Dieses Plakat soll die Kritik gegen Bundeslager in einen grösseren Kontext setzen. Es werden einige Themen aufgegriffen, die vertieft werden können und sollen, aber diesen Rahmen sprengen würden. Für eine tiefere Auseinandersetzung gibt es ein Plakat mit weiterführenden Links und Informationen.
Das Asylgesetz
Die Bundeslager sind das neuste Produkt einer rassistischen, sich stets verschärfenden Politik und bedeuten einen weiteren tiefen Einschnitt in die Leben der Betroffenen. Das Asylgesetz unterteilt Menschen in verschiedene Gruppen, für welche unterschiedliche Gesetze gelten. Diese bestimmen darüber, wer wo und wie leben darf und führen dazu, dass Menschen aufgrund ihres Aufenthaltortes eingesperrt oder vertrieben werden. Menschen werden kategorisiert und aussortiert. Wer nicht in das Bild eines ‚richtigen Flüchtlings‘ passt, wird ausgeschafft oder muss untertauchen und sich unter prekärsten Verhältnissen in einem der wohlhabendsten Länder der Welt durchschlagen.
Der Wohlstand der Schweiz ist abhängig vom weltweiten Handel mit Ressourcen und Gütern, unter anderem Waffen. Der Handel wächst und wird stets liberalisiert. Die westlichen Länder und Unternehmen beuten weiterhin den globalen Süden aus. Zum Beispiel verschieben sie ihre Standorte in Regionen, in denen sie kaum Arbeitsgesetze einhalten müssen und den Lohn möglichst tief halten können. Weiter werden gut ausgebildete Fachkräfte in den Westen, während die Bewegungsfreiheit der Menschen, die für die Wirtschaft momentan keinen ‚Nutzen‘ erbringen, möglichst verhindert wird. Gerade die wirtschaftliche Fortsetzung des Kolonialismus und die Ausbeutung der Ressourcen verstärken die Abhängigkeiten und die weltweit ungleichen Verhältnisse. All dies sind Gründe zur Flucht.
Staaten und deren Gesetze
Die Welt ist unterteilt in Staaten, in welchen die jeweiligen Regierungen verschiedene Gesetze erlassen und auf verschiedene Arten durchsetzen. Die Territorien werden durch Machtkämpfe und Kriege ausgehandelt, welche seit jeher Leid und Verfolgung für die weniger privilegierten Menschen zur Folge haben.
Die Gesetze sind vor allem da, um ‚Eigentumsrechte‘ und Reichtum zu schützen und zu verteidigen sowie die Ökonomie zu stabilisieren. Somit richten sich die Gesetze vor allem gegen prekarisierte Bevölkerungsschichten. Sie sind nicht da, um das Wohl aller Lebewesen zu garantieren, und auch nicht zum Schutz gesellschaftlicher Minderheiten. Ein Blick auf die jährlichen Verurteilungen in der Schweiz verdeutlicht diese Annahme; neben Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz erfolgen die meisten Verurteilungen aufgrund von Eigentums- (Diebstahl und Raub) oder Drogendelikten sowie wegen fehlender Papiere. Dies spiegelt sich auch in den Gefängnissen wider.
Nationalismus und Herrschaft
Die verschiedenen Staaten stehen untereinander in ständigen Machtspannungen. Sie müssen sich sowohl gegen innen wie auch gegen aussen absichern und verteidigen. Die Aufrechterhaltung des Konstrukts der Nation ist dafür essentiel. Nationen bestehen immer aus einem aufwertenden „Wir“ und einem abwertenden „die Anderen“. Diese Unterteilung verstärkt die Konkurrenz unter den Menschen und es entstehen Feindbilder, welche Projektionsflächen für gesellschaftliche Missstände bieten. Ausserdem schaffen Nationen und Nationalismus den Nährboden für rassistische und faschistische Tendenzen. Durch die Identifikation mit einer Nation sind Menschen bereit, diese zu verteidigen.
Als Droh- und Verteidigungsorgan dient den Staaten das Militär. Dieses wird unter anderem zum ‚Grenzschutz‘ und somit zur Abwehr und Kontrolle flüchtender Menschen eingesetzt. Seit Sommer 2016 geschieht dies an der Grenze zwischen der Schweiz und Italien, wo die Schweizer Armee phasenweise Einsätze macht, um geflüchtete Menschen abzufangen und nach Italien zurückzubringen.
Staaten, Nationen und Grenzen sind Ausdruck von Herrschaftsstrukturen. Herrschaft bedeutet in jedem Fall Fremdbestimmung und Unterdrückung sowie Gehorsam und Anpassung. Häufig braucht es Repression und Gewalt, um Herrschaft aufrechtzuerhalten und unerwünschte Menschen abzuschrecken. Das illegale Überqueren der Grenzen hintergeht diese Herrschaftsansprüche und wird daher mit heftiger Repression beantwortet.
Solange es Menschen gibt, die über andere Lebewesen herrschen wollen, gibt es Lebewesen, die dadurch unterdrückt und ausgenutzt werden. Solange Normen aufrechterhalten und reproduziert werden, gibt es Menschen, die unter diesen leiden und durch diese ausgeschlossen werden. Solange das Streben nach einem Mehrwert und einer Produktivitätssteigerung über den Bedürfnissen und dem Wohl der Lebewesen und der Umwelt steht, wird es Lebewesen und Regionen geben, die ausgebeutet und zerstört werden und denen jede Lebensgrundlage entzogen wird. Solange die Welt in Staaten unterteilt wird, müssen diese durch unterdrückende Strukturen erhalten und verteidigt werden.
Wenn wir uns ein freies, selbstbestimmtes und kollektiv organisiertes Leben für alle wünschen, müssen wir gegen jegliche Form der Herrschaft und Grenzen vorgehen, diese bekämpfen und neue, solidarische Formen des Zusammenlebens ausprobieren.
Zitat aus einem Interview in der Zeitung „Fiasko“ mit einer Person im Ausschaffungsknast:
„In dieser Welt gewinnt der Stärkere. Das ist unsere Realität. Man sagt, die Schweiz sei ein neutrales Land. Aber wer liefert Waffenmaterial in die ganze Welt? Man sagt, die Schweiz sei ein neutrales Land. Aber das stimmt einfach nicht. Die Schweiz ist ein Polizeistaat.“
Je nachdem wo du geboren wirst, kannst du die ganze Welt bereisen oder du kannst das Land nur unter lebensbedrohlichen Umständen verlassen. Deine Bewegungsfreiheit ist an deine Papiere gekoppelt.